„Menschenrechte dürfen nicht an Personalengpässen scheitern“

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens spricht sich beim JuraHealth Congress gegen Fixierungen und Videoüberwachung in der Pflege aus

„Fixierung als Normalfall kann nicht unsere Lebenswirklichkeit sein.“ NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat sich erneut gegen die hohe Zahl von Fixierungen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen ausgesprochen. Zur Eröffnung des JuraHealth Congress 2012 sagte die Ministerin am Morgen in Köln, an erster Stelle müsse immer das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krankheitsfall.

Steffens erläuterte auch die Abschaffung der Videoüberwachungen in psychiatrischen Einrichtungen in NRW. Viele Einrichtungen gingen nun neue Wege, die natürlich auch entsprechendes Personal benötigten. Steffens betonte jedoch: „Menschenrechte dürfen nicht an Personalengpässen scheitern.“

Ursachen von Gewalt im Gesundheitswesen und Strategien zu deren Vermeidung standen im Mittelpunkt des zum bereits fünften Mal stattfindenden pflege- und medizinrechtlichen Fachkongresses. Rund 250 Juristen, Mediziner und Pflegeexperten besprachen die juristischen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Wohnanlagen oder Therapiezentren schaffen müssen, um Übergriffe zwischen Pflegenden und Patienten zu verhindern oder zu entschärfen. Dabei ging es auch um Alternativen zu Fixierungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Dr. Helmut Frohnhofen, der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Geriatrie der Kliniken Essen-Mitte, verwies eindrucksvoll auf die Gefahren beispielsweise durch einen Muskelverlust, die mit der langen Bewegungsunfähigkeit fixierter Personen einhergehen kann. “Bettruhe ist so gefährlich, dass wir die Patienten eigentlich medizinisch aufklären müssten”, sagte der Mediziner.

Zusammenhängend mit Gewaltsituationen war zudem der Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und deren juristische Bewertung Thema auf dem Fachkongress in den Kölner Sartory-Sälen. Dabei lieferte die in NRW vorbereitete Abschaffung der Videoüberwachung bei Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen einen aktuellen und brisanten Anlass und sorgte für intensive Diskussionen um die damit einhergehenden personellen und organisatorischen Herausforderungen.

In Leipzig, Berlin und Dresden hatte der JuraHealth Congress in den vergangenen Jahren Themen an der Schnittstelle von Recht und Gesundheit aufgegriffen, wie beispielsweise die Delegation ärztlicher Aufgaben auf die Pflege oder die Neuorganisation von Personalsystemen im Gesundheitswesen. Der JuraHealth Congress 2013 soll sich mit den juristischen Dimensionen der Hygiene in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen beschäftigen.

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